Allgemeine Geschaeftsbedingungen

CODE2ORDER AGB GSS

1. Präambel

1.1 Die CODE2ORDER GmbH (nachfolgend “CODE2ORDER“), Schelmenwasenstraße 34, 70567 Stuttgart, ist der Inhaber sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Gäste-Service-System (nachfolgend „Software“) für das Beherbergungsgewerbe, wie Hotels, Pensionen etc. (nachfolgend “Hotels”, “Anwender”, “Unternehmen”, “Kunde”). Hierbei handelt es sich um eine Software mittels derer Hotels ihren Gästen unter anderem Informationen (bspw. Gästemappe, Sehenswürdigkeiten usw.) und Services (bspw. Roomservice, Weckruf usw.) digital auf dem internetfähigen Endgerät der Hotelgäste bereitstellen können. Die Software wird ausschließlich über das Internet als Software-as-a-Service Lösung (kurz “Saas”) zur Verfügung gestellt.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden “AGB”) der CODE2ORDER GmbH für Verträge mit Unternehmen regeln das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Unternehmen, welches die Software von CODE2ORDER in Anspruch nimmt, und der CODE2ORDER GmbH. Die Anwender organisieren über einen Unternehmens-Account (Hotel-Account) die Inhalte des digitalen Gästen-Service-Systems. Es können beliebig viele Mitarbeiter-Accounts (Mitarbeiter des Hotels) in der Software mit unterschiedlichen Berechtigungen angelegt werden. Ebenfalls können beliebig viele Hotelgäste das Frontend des Systems nutzen.

1.3 Soweit über die Nutzung der Software hinaus für zusätzliche Leistungen besondere oder ergänzende Bedingungen vereinbart werden, gehen diese AGB vor. Für die Nutzung zusätzlicher Leistungen werden zusätzliche gesonderte Verträge sowie die Zustimmung des Anwenders zu einer jeweils gesonderten Nutzungsvereinbarung notwendig, welche den auf Basis dieser AGB zwischen der CODE2ORDER und dem Anwender geschlossenen Vertrag nicht beeinträchtigt.

1.4 Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Anwenders werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn CODE2ORDER diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Anwender auf Servern, die im Auftrag von CODE2ORDER betrieben werden („Hosting“).

2.2 Die vertragsgegenständlichen Leistungen richten sich nach dem jeweils gewählten Paket. Die verfügbaren Pakete sowie der konkrete Leistungsumfang sind in der aktuell gültigen Paketübersicht aufrufbar.

2.3 Das Preismodell der Software setzt sich zusammen aus der Anzahl der Zimmer, den Preis je Zimmer und Paket, sowie der gewählten (Mindest-) Laufzeit. Im Falle einer Mindestlaufzeiten gewährt CODE2ORDER Rabatte gem. der Paketübersicht. Eine Rückerstattung beim Wechsel in kostengünstigere Pakete (bei eventuell sinkenden Zimmeranzahl) ist bei der Variante mit einer Mindestlaufzeit ausgeschlossen.

2.4 Übersteigt die Anzahl der neu hinzugekommenen Zimmer je Hotel, die Anzahl der bis dahin gebuchten Zimmer, so hat das Hotel dieses unverzüglich CODE2ORDER zu melden. Eine Anpassung des Preises findet mit Wirkung zum darauffolgenden Monat statt. Der Rechnungsbetrag wird mit der nächsten Rechnungsstellung entsprechend erhöht.

2.5 Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CODE2ORDER.

2.6 Die angebotene Anwendung ist eine Standardsoftware.

2.7 Sofern das Unternehmen die Funktion “Gruppenfunktion”, mit Hilfe derer unter anderem Inhalte von einer höheren Ebene auf Untergliederungen verpflichtend oder optional verteilt werden können, nutzen möchte, müssen sämtliche Untergliederungen im System vorhanden sein. 5.3 gilt entsprechend. Grundsätzlich müssen alle Untergliederungen ein Paket gewählt haben, welches die Gruppenfunktion beinhaltet.

2.8 CODE2ORDER ist berechtigt, die hier geregelten Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Anwenders dürfen zur Leistungserfüllung durch CODE2ORDER – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden.

2.9 CODE2ORDER übernimmt nicht, auch nicht teilweise die Pflege der Inhalte für das Hotel, es sei denn, das Hotel hat eine entsprechende Leistung gebucht. Der Leistungsumfang etwaiger Services ist der gültigen Paketübersicht zu entnehmen. Die finale Verantwortung in Sachen Richtigkeit und Vollständigkeit liegt jedoch beim Hotel.

2.10 CODE2ORDER bietet die Möglichkeit andere Lösungen (Drittanbieter) in die Software zu integrieren und weist darauf hin, dass etwaige Drittanbieter-Lösungen durch deren Rechteinhaber kostenpflichtig sein können. CODE2ORDER übernimmt ausdrücklich nicht die Kosten derartiger Drittanbieter-Lösungen.

2.11 CODE2ORDER weist darauf hin, dass im Falle einer ausbleibenden Bestätigung der Datenschutzrichtlinien und -bestimmungen im Backend durch den Anwender möglicherweise Funktionen nicht genutzt werden können. Dies gilt ferner auch für etwaige Funktionen im Frontend für den Hotelgast (Endnutzer).

3. Vertragsabschluss

3.1 An einem Vertragsabschluss interessierte Unternehmen können über verschiedene Wege ein Angebot abgeben, welches spätestens mit dem Versand der Zugangsdaten von CODE2ORDER angenommen und bestätigt wird. Wählt das Hotel ein bestimmtes Startdatum, so kommt der Abschluss frühestens zu dem gewählten Startzeitpunkt zustande. Die Abgabe des Angebots erfolgt beispielsweise über die Webseite bzw. ein entsprechendes Online/Offline Formular, per E-Mail oder mündlich. Im Falle einer mündlichen Beauftragung bzw. Angebotsabgabe zeichnet CODE2ORDER nach vorheriger Zustimmung die Abgabe des Angebotes auf.

3.2 CODE2ORDER behält sich vor, phasenweise Accounts für Testzwecke einzurichten. Diese können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch CODE2ORDER gesperrt werden.

3.3 Kostenlose Testversionen werden nach Ablauf des Testzeitraumes in eine kostenlose Variante gewandelt. Es gelten 8.4 und 11. entsprechend.

4. Supportleistungen

4.1 Support-Anfragen können jederzeit per E-Mail oder Ticketsystem gestellt werden. Derartige Anfragen sind Fragen an die CODE2ORDER Support Mitarbeiter hinsichtlich der Software. Der Support zur Nutzung von CODE2ORDER beschränkt sich auf die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellungen zu technischen Problemen der Software.

4.2 Je nach Paket sind weitergehende Leistungen inkludiert oder können (kostenpflichtig) erweitert werden. Die Bearbeitung der Anfragen findet während der aktuell gültigen Geschäftszeiten statt. Die weiteren Leistungen der aktuell gültigen Paketübersicht entnommen werden. Unsere Geschäftszeiten sind von Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Es gelten die gesetzlichen Feiertage der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Hotels

5.1 Der Anwender wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen. Er ist selbst für die Nutzung der Leistungen von CODE2ORDER, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erreichten Resultate verantwortlich. Dies beinhaltet auch die Erfüllung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung von Anwenderdaten. Rechtswidrige Inhalte dürfen ebenfalls nicht über das System / die Lösung verteilt werden.

5.2 Dem Anwender obliegt es in eigener Verantwortung,

  • dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Software erforderlichen Mindestanforderungen der CODE2ORDER an die vom Anwender eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;
  • Hinweisen von CODE2ORDER zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;
  • seine Mitarbeiter im Umgang mit personenbezogenen Daten der Hotelgäste zu sensibilisieren;
  • seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen, um ein Mindestniveau in Sachen Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten;
  • seine Datenschutzbestimmungen im System zu hinterlegen, insbesondere dann, wenn Drittanbieterlösungen in das System durch das Hotel integriert werden, bei denen personenbezogene Daten übermittelt werden;
  • die an CODE2ORDER übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben gewährleisten zu können.

5.3 Möchte das Hotel bzw. eine Gruppe (ein Zusammenschluss min. zweier Hotels) die sog. Gruppenfunktion, nutzen, so hat der Kunde CODE2ORDER zu informieren (vgl. auch 2.7).

5.4 Der Anwender wird CODE2ORDER umgehend mitteilen, wenn die Anzahl seiner Zimmer die zulässige Anzahl von Zimmern eines Paketes im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB überschreitet.

5.5 Der Anwender wird die Software und personenbezogene Daten seiner Hotelgäste in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Der Anwender wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von CODE2ORDER betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen. Soweit mehrere Mitarbeiter des Anwenders die Software nutzen, ermöglicht CODE2ORDER die Erstellung mehrerer Administratoren- bzw. Eigentümer-Accounts, sowie die Erstellung weiterer Rollen- und Berechtigungsstrukturen in der Software.

5.6 Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Anwenders gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB oder bei Verstoß gegen gesetzliche Regelungen sowie bei wiederholten Verstößen ist CODE2ORDER berechtigt, nach eigener Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Anwender ganz oder teilweise einzuschränken oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Anwender den Verstoß zu vertreten, so ist er CODE2ORDER gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

5.7 Der Anwender sorgt dafür, dass die vertragsgemäße Nutzung und Bereitstellung von Daten und Inhalten keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet vor einer Überlassung dieser Daten und Inhalte an CODE2ORDER zu prüfen, ob er diese wie vorgesehen nutzen darf, sich eventuell notwendiger Nutzungsrechte zu versichern bzw. erforderliche Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Anwender stellt CODE2ORDER von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der hiervor genannten Pflichten entstehen.

5.8 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Anwender bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist CODE2ORDER berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. CODE2ORDER wird den Anwender in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Anwender dieser Aufforderung nicht nach, ist CODE2ORDER unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die CODE2ORDER durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann CODE2ORDER dem Anwender in Rechnung stellen. Hat der Anwender die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er CODE2ORDER den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5.9 Im Übrigen ist der Anwender verpflichtet, alle zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn CODE2ORDER ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

6. Zugangsdaten

Persönliche Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit beim ersten Login geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde CODE2ORDER hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Der Anwender zahlt für die Leistungen von CODE2ORDER nach diesen AGB einen einmaligen und/oder wiederkehrenden Betrag in Abhängigkeit des gewählten Zahlungsturnus (monatlich oder jährlich im Voraus) und des jeweiligen gebuchten Paketes bzw. Services (vgl. dazu auch 2.3). Die Auflistung der Leistungen kann der aktuell gültigen Paketübersicht entnommen werden.

7.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

7.3 Dem Anwender stehen als Zahlungsmethoden mindestens das Lastschriftverfahren oder eine Zahlung auf Rechnung zur Auswahl.

7.4 Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, unabhängig der Zahlungsmethode, zur Zahlung fällig. Im Falle des Lastschriftverfahrens informiert CODE2ORDER das Unternehmen vor Einzug per E-Mail.

7.5 Die Kosten für Lastschriften des Anwenders, welche von dessen Bank nicht eingelöst werden, sind vom Anwender zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. CODE2ORDER stellt im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift einen pauschalen Betrag in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung. Dem Anwender steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7.6 Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Anwenders nach Wahl von CODE2ORDER auf bestehende Forderungen angerechnet. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Anwenders ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Anwenders.

7.7 Der CODE2ORDER ist zur Aussetzung der vertraglichen Leistungen berechtigt, wenn sich der Anwender im Zahlungsrückstand befindet und trotz ausdrücklicher Fristsetzung zur Ausgleichung der offenen Forderungen nicht zahlt.

7.8 Kommt der Anwender mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung von CODE2ORDER in Verzug, werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der CODE2ORDER ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem maßgeblichen Basiszinssatz verlangen.

7.9 CODE2ORDER ist berechtigt, die Bonität des Anwenders mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Anwenders oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Anwenders ein, ist CODE2ORDER berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

8. Nutzungsbedingungen

8.1 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Vertragsgegenständen stehen ausschließlich CODE2ORDER zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat CODE2ORDER entsprechende Nutzungsrechte.

8.2 CODE2ORDER räumt dem Anwender das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesen AGB eingeräumten Umfang ein.

8.3 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Anwender nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet. Ausgenommen davon ist die Bereitstellung der Lösung (Frontend) für die Hotelgäste des jeweiligen Hotels.

8.4 Falls der Anwender ein Testnutzer ist, gewährt CODE2ORDER eine einfache Lizenz zu Testzwecken, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf.

9. Gewährleistung für Software und Testzugänge

9.1 Die Software steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit („durchschnittliche Verfügbarkeit“) während der Betriebszeit beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Anwenders, die wesentlichen Funktionalitäten der Software zu nutzen. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle der Software aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von CODE2ORDER liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.).

9.2 Eine Kündigung des Anwenders gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn CODE2ORDER ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von CODE2ORDER verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Anwender gegeben ist.

9.3 Der Anwender kann bei etwaigen Mängeln der Software die Vergütung gemäß Ziffer 7.1 nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Recht zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Vergütung bleibt jedoch unberührt.

9.4 CODE2ORDER weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von CODE2ORDER liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von CODE2ORDER handeln, von CODE2ORDER nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Anwender genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von CODE2ORDER haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von CODE2ORDER erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

10. Haftung

10.1 CODE2ORDER haftet nicht für Schäden des Anwenders, soweit sie nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren. Als vertragswesentliche Pflichten gelten jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. Auch die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, soweit CODE2ORDER kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10.2 Soweit Leistungen in Räumen und mit Mitteln Dritter erbracht werden, ohne, dass diese Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER sind, haftet CODE2ORDER für hieraus entstehende Schäden ebenfalls nicht.

10.3 Die Gesamthaftung von CODE2ORDER hinsichtlich Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ergeben, ist auf EUR 1.000,00 oder den vom Anwender während des dreimonatigen Zeitraums vor dem Ereignis, auf das die Haftung zurückzuführen ist, für kostenpflichtige Funktionen der Software bezahlten Gesamtbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Beschränkung gilt selbst dann, wenn CODE2ORDER auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass die Haftung den Betrag übersteigt, und wenn ein beschränktes Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Die Haftung von CODE2ORDER für unvorhersehbare oder für diesen Vertrag atypische Schäden und für mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von CODE2ORDER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER beruhen. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten ebenfalls nicht für eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CODE2ORDER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER beruhen. Zudem wird die verschuldensunabhängige Haftung von CODE2ORDER für anfängliche Sachmängel an der Software ausgeschlossen.

11. Kündigung

Das Unternehmen kann grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern er ein kostenpflichtiges Paket mit einer monatlichen Laufzeit gewählt hat. Für Pakete mit einer Mindestlaufzeit kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der genannten Fristen verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit. Die Kündigung kann per Textform (E-Mail) erfolgen. Im Falle der Nutzung einer kostenlosen Variante (sog. Freemium-Version) kann das Unternehmen jederzeit den Unternehmens-Account deaktivieren oder löschen. CODE2ORDER behält sich vor Unternehmens-Accounts, welche die Freemium-Version nutzen, bei anhaltender Inaktivität und nach vorheriger Ankündigung zu deaktivieren und/oder zu löschen. Im Falle einer Löschung werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. In allen anderen Fällen hat das Unternehmen mindestens vier Wochen nach dem Ende der Laufzeit die Möglichkeiten die Daten zu exportieren. CODE2ORDER behält sich vor nach Ablauf dieser Frist alle Daten unwiderruflich zu löschen. Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt davon unberührt.

12. Nebenabreden und Schriftformerfordernisse

12.1 Die AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten.

12.2 Sofern innerhalb des Bestellformulars unter Zusatzvereinbarungen weiterführende oder ersetzende Regelungen getroffen worden sind, welche von CODE2ORDER im Rahmen der Angebotsannahme bestätigt wurden, gehen die Regelungen der Zusatzvereinbarung vor. Übrige Regelungen dieser AGB bleiben jedoch bestehen.

12.3 Werden Rahmenvereinbarungen geschlossen, gehen die Formulierungen der Rahmenvereinbarung vor. Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung, welche zwischen CODE2ORDER und insbesondere einer Hotelgruppe oder einem Hotelverband geschlossen wird. Diese regelt vor allem angepasste Konditionen und Bedingungen für Anschlusshäuser jener Hotelgruppen und Hotelverbände. Übrige Regelungen dieser AGB bleiben jedoch bestehen. Endet die Rahmenvereinbarung, so gelten diese AGB unmittelbar im Anschluss. Sollten Einzelverträge zwischen CODE2ORDER und dem jeweiligen Hotel eine längere Laufzeit aufweisen, als die Rahmenvereinbarung, so gewährt CODE2ORDER dem jeweiligen Hotel bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit etwaig vereinbarte Sonderkonditionen. Kündigt das jeweilige Hotel nicht fristgemäß zum Ende der Mindestlaufzeit, so gilt zum Zeitpunkt der Verlängerung automatisch die gültige Paketübersicht inkl. Preise und Funktionsumfang.

12.4 Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei dieser AGB können grundsätzlich auch an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden.

12.5 CODE2ORDER ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen berechtigt. Über Änderungen informiert CODE2ORDER den Kunden zwei Wochen im Voraus per E-Mail. CODE2ORDER wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, bedarf sie der Zustimmung des Anwenders.

12.6 Einseitige Änderungen dieser AGB durch CODE2ORDER werden dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Anwender von CODE2ORDER in Textform bekannt gegeben worden sind, der Anwender nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist. Die Einwilligung und/oder der Widerspruch kann/können ausschließlich durch autorisierte Personen/Anwender des Hotels erfolgen. Als autorisierte Personen akzeptiert CODE2ORDER sowohl Angestellte des Unternehmens qua Funktion (Geschäftsführer, Hoteldirektor) oder im Hotel-Account hinterlegte Eigentümer-Anwender.

12.7 CODE2ORDER behält sich vor, die Kosten für seine Dienste zukünftig ganz oder teilweise zu ändern. Eine damit verbundene Änderung der AGB wird CODE2ORDER selbstverständlich nicht einseitig vornehmen, sondern hierzu immer die Einwilligung des Anwenders einholen.

13. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung sowie in der Auftragsverarbeitung (AVV) gem. DSGVO abrufbar. Beides ist mindestens unter “Einstellungen” im Backend der Software abrufbar.

14. Schlichtung

14.1 Die Parteien (CODE2ORDER, Partner und/oder Nutzer) verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der örtlichen Industrie- und Handelskammer (Esslingen am Neckar) geschlichtet.

14.2 Sofern das Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der örtlichen Industrie- und Handelskammer (Esslingen am Neckar) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

14.3 Die Kosten tragen die streitenden Parteien jeweils zur Hälfte.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Anwender Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. CODE2ORDER ist jedoch berechtigt, den Anwender an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des mit CODE2ORDER geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung und der Intention der Parteien möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Version 1.1
Stand: 10.05.2018

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CODE2ORDER AGB CI/CO

1. Präambel

1.1 Die CODE2ORDER GmbH (nachfolgend “CODE2ORDER“), Schelmenwasenstraße 34, 70567 Stuttgart, ist der Inhaber sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Online Check In und Check Out System (nachfolgend „Software“) für das Beherbergungsgewerbe, wie Hotels, Pensionen etc. (nachfolgend “Hotels”, “Anwender”, “Unternehmen”, “Kunde”). Hierbei handelt es sich um eine Software mittels derer Hotels ihren Gästen den Check In und Check Out Prozess digital durchführen lassen können. Darunter zählt bspw. das Ausfüllen des Meldescheins. Die Software wird ausschließlich über das Internet als Software-as-a-Service Lösung (kurz “Saas”) zur Verfügung gestellt.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden “AGB”) der CODE2ORDER GmbH für Verträge mit Unternehmen regeln das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Unternehmen, welches die Software von CODE2ORDER in Anspruch nimmt, und der CODE2ORDER GmbH. Die Anwender organisieren über einen Unternehmens-Account (Hotel-Account) die Inhalte der Software. Es können beliebig viele Mitarbeiter-Accounts (Mitarbeiter des Hotels) in der Software mit unterschiedlichen Berechtigungen angelegt werden. Ebenfalls können beliebig viele Hotelgäste das Frontend des Systems nutzen.

1.3 Soweit über die Nutzung der Software hinaus für zusätzliche Leistungen besondere oder ergänzende Bedingungen vereinbart werden, gehen diese AGB vor. Für die Nutzung zusätzlicher Leistungen werden zusätzliche gesonderte Verträge sowie die Zustimmung des Anwenders zu einer jeweils gesonderten Nutzungsvereinbarung notwendig, welche den auf Basis dieser AGB zwischen der CODE2ORDER und dem Anwender geschlossenen Vertrag nicht beeinträchtigt.

1.4 Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Anwenders werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn CODE2ORDER diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Anwender auf Servern, die im Auftrag von CODE2ORDER betrieben werden („Hosting“).

2.2 Die vertragsgegenständlichen Leistungen richten sich nach dem jeweils gewählten Paket. Die verfügbaren Pakete sowie der konkrete Leistungsumfang sind in der aktuell gültigen Paketübersicht aufrufbar.

2.3 Das Preismodell der Software setzt sich zusammen aus der Anzahl der Zimmer, den Preis je Zimmer und Paket, sowie der gewählten (Mindest-) Laufzeit. Im Falle einer Mindestlaufzeiten gewährt CODE2ORDER Rabatte gem. der Paketübersicht. Eine Rückerstattung beim Wechsel in kostengünstigere Pakete (bei eventuell sinkenden Zimmeranzahl) ist bei der Variante mit einer Mindestlaufzeit ausgeschlossen.

2.4 Übersteigt die Anzahl der neu hinzugekommenen Zimmer je Hotel, die Anzahl der bis dahin gebuchten Zimmer, so hat das Hotel dieses unverzüglich CODE2ORDER zu melden. Eine Anpassung des Preises findet mit Wirkung zum darauffolgenden Monat statt. Der Rechnungsbetrag wird mit der nächsten Rechnungsstellung entsprechend erhöht.

2.5 Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CODE2ORDER.

2.6 Die angebotene Anwendung ist eine Standardsoftware.

2.7 CODE2ORDER ist berechtigt, die hier geregelten Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Anwenders dürfen zur Leistungserfüllung durch CODE2ORDER – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden.

2.8 CODE2ORDER übernimmt nicht, auch nicht teilweise die Pflege der Inhalte für das Hotel, es sei denn, das Hotel hat eine entsprechende Leistung gebucht. Der Leistungsumfang etwaiger Services/Dienstleistungen ist der jeweilig gültigen Paketübersicht zu entnehmen. Die finale Verantwortung in Sachen Richtigkeit und Vollständigkeit liegt jedoch beim Hotel.

2.9 CODE2ORDER bietet die Möglichkeit andere Lösungen (Drittanbieter) in die Software zu integrieren und weist darauf hin, dass etwaige Drittanbieter-Lösungen durch deren Rechteinhaber kostenpflichtig sein können. CODE2ORDER übernimmt ausdrücklich nicht die Kosten derartiger Drittanbieter-Lösungen.

2.10 CODE2ORDER weist darauf hin, dass insbesondere bei der Nutzung des Online Check In’s inkl. der Meldescheindaten mit digitaler Unterschrift diese ggf. nicht den gesetzlichen Anforderungen des jew. (Bundes-) Landes entsprechen kann. Ferner weist CODE2ORDER explizit darauf hin, dass in diesem Fall keine Haftung übernommen wird.

2.11 Die Nutzung der Software setzt den Einsatz des Gäste-Service-Systems von CODE2ORDER voraus. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine kostenlose oder kostenpflichtige Variante des Gäste-Service-Systems handelt. Aus technischen Gründen findet mit der Bereitstellung dieser Lösung (Check In und Check Out) automatisch auch die Bereitstellung der kostenlose Variante des Gäste-Service-Systems statt. Entsprechend werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen GSS (https://www.code2order.com/agb) Bestandteil dieser AGB.

2.12 CODE2ORDER weist darauf hin, dass im Falle einer ausbleibenden Bestätigung der Datenschutzrichtlinien und -bestimmungen im Backend durch den Anwender möglicherweise Funktionen nicht genutzt werden können. Dies gilt ferner auch für etwaige Funktionen im Frontend für den Hotelgast (Endnutzer).

2.13 CODE2ORDER weist darauf hin, dass ggf. nötige Geräte-Hardware nicht im Leistungsumfang inkludiert und vom Kunden eigenständig zu erwerben, installieren und auf die Kompatibilität hin zu prüfen sind.

3. Vertragsabschluss

3.1 An einem Vertragsabschluss interessierte Unternehmen können über verschiedene Wege ein Angebot abgeben, welches spätestens mit dem Versand der Zugangsdaten von CODE2ORDER angenommen und bestätigt wird. Wählt das Hotel ein bestimmtes Startdatum, so kommt der Abschluss frühestens zu dem gewählten Startzeitpunkt zustande. Die Abgabe des Angebots erfolgt beispielsweise über die Webseite bzw. ein entsprechendes Online/Offline Formular, per E-Mail oder mündlich. Im Falle einer mündlichen Beauftragung bzw. Angebotsabgabe zeichnet CODE2ORDER nach vorheriger Zustimmung die Abgabe des Angebotes auf.

3.2 CODE2ORDER behält sich vor, phasenweise Accounts für Testzwecke einzurichten. Diese können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch CODE2ORDER gesperrt werden.

3.3 Kostenlose Testversionen werden nach Ablauf des Testzeitraumes in eine kostenlose Variante gewandelt. Es gelten 8.4 und 11. entsprechend.

4. Supportleistungen

4.1 Support-Anfragen können jederzeit per E-Mail oder Ticketsystem gestellt werden. Derartige Anfragen sind Fragen an die CODE2ORDER Support Mitarbeiter hinsichtlich der Software. Der Support zur Nutzung von CODE2ORDER beschränkt sich auf die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellungen zu technischen Problemen der Software.

4.2 Je nach Paket sind weitergehende Leistungen inkludiert oder können (kostenpflichtig) erweitert werden. Die Bearbeitung der Anfragen findet während der aktuell gültigen Geschäftszeiten statt. Die weiteren Leistungen der aktuell gültigen Paketübersicht entnommen werden. Es gelten die gesetzlichen Feiertage der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Hotels

5.1 Der Anwender wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen. Er ist selbst für die Nutzung der Leistungen von CODE2ORDER, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erreichten Resultate verantwortlich. Dies beinhaltet auch die Erfüllung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung von Anwenderdaten. Rechtswidrige Inhalte dürfen ebenfalls nicht über das System / die Lösung verteilt werden.

5.2 Dem Anwender obliegt es in eigener Verantwortung,

  • dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Software erforderlichen Mindestanforderungen der CODE2ORDER an die vom Anwender eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;
  • Hinweisen von CODE2ORDER zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;
  • seine Mitarbeiter im Umgang mit personenbezogenen Daten der Hotelgäste zu sensibilisieren;
  • seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen, um ein Mindestniveau in Sachen Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten;
  • seine Datenschutzbestimmungen im System zu hinterlegen, insbesondere dann, wenn Drittanbieterlösungen in das System durch das Hotel integriert werden, bei denen personenbezogene Daten übermittelt werden;
  • die an CODE2ORDER übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben gewährleisten zu können.
  • im Falle des Einsatzes von Hardware im Vorhinein die Kompatibilität zu prüfen;
  • sowie bei der Integration von Partner- oder Drittanbieterlösung diese auf dessen Funktionalitäten in Zusammenspiel mit CODE2ORDER zu prüfen.

5.3 Der Anwender wird CODE2ORDER umgehend mitteilen, wenn die Anzahl seiner Zimmer die zulässige Anzahl von Zimmern eines Paketes im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB überschreitet.

5.4 Der Anwender wird die Software und personenbezogene Daten seiner Hotelgäste in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Der Anwender wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von CODE2ORDER betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen. Soweit mehrere Mitarbeiter des Anwenders die Software nutzen, ermöglicht CODE2ORDER die Erstellung mehrerer Administratoren- bzw. Eigentümer-Accounts, sowie die Erstellung weiterer Rollen- und Berechtigungsstrukturen in der Software.

5.5 Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Anwenders gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB oder bei Verstoß gegen gesetzliche Regelungen sowie bei wiederholten Verstößen ist CODE2ORDER berechtigt, nach eigener Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Anwender ganz oder teilweise einzuschränken oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Anwender den Verstoß zu vertreten, so ist er CODE2ORDER gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

5.6 Der Anwender sorgt dafür, dass die vertragsgemäße Nutzung und Bereitstellung von Daten und Inhalten keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet vor einer Überlassung dieser Daten und Inhalte an CODE2ORDER zu prüfen, ob er diese wie vorgesehen nutzen darf, sich eventuell notwendiger Nutzungsrechte zu versichern bzw. erforderliche Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Anwender stellt CODE2ORDER von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der hiervor genannten Pflichten entstehen.

5.7 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Anwender bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist CODE2ORDER berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. CODE2ORDER wird den Anwender in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Anwender dieser Aufforderung nicht nach, ist CODE2ORDER unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die CODE2ORDER durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann CODE2ORDER dem Anwender in Rechnung stellen. Hat der Anwender die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er CODE2ORDER den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5.8 Im Übrigen ist der Anwender verpflichtet, alle zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn CODE2ORDER ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

6. Zugangsdaten

Persönliche Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit beim ersten Login geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde CODE2ORDER hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Der Anwender zahlt für die Leistungen von CODE2ORDER nach diesen AGB einen einmaligen und/oder wiederkehrenden Betrag in Abhängigkeit des gewählten Zahlungsturnus (monatlich oder jährlich im Voraus) und des jeweiligen gebuchten Paketes bzw. Services (vgl. dazu auch 2.3). Die Auflistung der Leistungen kann der aktuell gültigen Paketübersicht entnommen werden.

7.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

7.3 Dem Anwender stehen als Zahlungsmethoden mindestens das Lastschriftverfahren oder eine Zahlung auf Rechnung zur Auswahl.

7.4 Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, unabhängig der Zahlungsmethode, zur Zahlung fällig. Im Falle des Lastschriftverfahrens informiert CODE2ORDER das Unternehmen vor Einzug per E-Mail.

7.5 Die Kosten für Lastschriften des Anwenders, welche von dessen Bank nicht eingelöst werden, sind vom Anwender zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. CODE2ORDER stellt im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift einen pauschalen Betrag in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung. Dem Anwender steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7.6Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Anwenders nach Wahl von CODE2ORDER auf bestehende Forderungen angerechnet. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Anwenders ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Anwenders.

7.7 Der CODE2ORDER ist zur Aussetzung der vertraglichen Leistungen berechtigt, wenn sich der Anwender im Zahlungsrückstand befindet und trotz ausdrücklicher Fristsetzung zur Ausgleichung der offenen Forderungen nicht zahlt.

7.8 Kommt der Anwender mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung von CODE2ORDER in Verzug, werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der CODE2ORDER ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem maßgeblichen Basiszinssatz verlangen.

7.9 CODE2ORDER ist berechtigt, die Bonität des Anwenders mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Anwenders oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Anwenders ein, ist CODE2ORDER berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

8. Nutzungsbedingungen

8.1 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Vertragsgegenständen stehen ausschließlich CODE2ORDER zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat CODE2ORDER entsprechende Nutzungsrechte.

8.2 CODE2ORDER räumt dem Anwender das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesen AGB eingeräumten Umfang ein.

8.3 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Anwender nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet. Ausgenommen davon ist die Bereitstellung der Lösung (Frontend) für die Hotelgäste des jeweiligen Hotels.

8.4 Falls der Anwender ein Testnutzer ist, gewährt CODE2ORDER eine einfache Lizenz zu Testzwecken, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf.

9. Gewährleistung für Software und Testzugänge

9.1 Die Software steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit („durchschnittliche Verfügbarkeit“) während der Betriebszeit beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Anwenders, die wesentlichen Funktionalitäten der Software zu nutzen. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle der Software aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von CODE2ORDER liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.).

9.2 Eine Kündigung des Anwenders gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn CODE2ORDER ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von CODE2ORDER verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Anwender gegeben ist.

9.3 Der Anwender kann bei etwaigen Mängeln der Software die Vergütung gemäß Ziffer 7.1 nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Recht zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Vergütung bleibt jedoch unberührt.

9.4 CODE2ORDER weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von CODE2ORDER liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von CODE2ORDER handeln, von CODE2ORDER nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Anwender genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von CODE2ORDER haben. Darüber hinaus übernimmt CODE2ORDER keine Haftung für sich ändernde Eigenschaften der Funktionalitäten von Drittanbieter- und Partnerlösungen, wie beispielsweise PMS Integrationen usw. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von CODE2ORDER erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

10. Haftung

10.1 CODE2ORDER haftet nicht für Schäden des Anwenders, soweit sie nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren. Als vertragswesentliche Pflichten gelten jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. Auch die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, soweit CODE2ORDER kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10.2 Soweit Leistungen in Räumen und mit Mitteln Dritter erbracht werden, ohne, dass diese Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER sind, haftet CODE2ORDER für hieraus entstehende Schäden ebenfalls nicht.

10.3 Die Gesamthaftung von CODE2ORDER hinsichtlich Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ergeben, ist auf EUR 1.000,00 oder den vom Anwender während des dreimonatigen Zeitraums vor dem Ereignis, auf das die Haftung zurückzuführen ist, für kostenpflichtige Funktionen der Software bezahlten Gesamtbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Beschränkung gilt selbst dann, wenn CODE2ORDER auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass die Haftung den Betrag übersteigt, und wenn ein beschränktes Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Die Haftung von CODE2ORDER für unvorhersehbare oder für diesen Vertrag atypische Schäden und für mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von CODE2ORDER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER beruhen. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten ebenfalls nicht für eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CODE2ORDER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von CODE2ORDER beruhen. Zudem wird die verschuldensunabhängige Haftung von CODE2ORDER für anfängliche Sachmängel an der Software ausgeschlossen.

11. Kündigung

Das Unternehmen kann grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern er ein kostenpflichtiges Paket mit einer monatlichen Laufzeit gewählt hat. Für Pakete mit einer Mindestlaufzeit kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der genannten Fristen verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit. Die Kündigung kann per Textform (E-Mail) erfolgen. Im Falle der Nutzung einer kostenlosen Variante (sog. Freemium-Version) kann das Unternehmen jederzeit den Unternehmens-Account deaktivieren oder löschen. CODE2ORDER behält sich vor Unternehmens-Accounts, welche die Freemium-Version (kostenlose Version) nutzen, bei anhaltender Inaktivität und nach vorheriger Ankündigung zu deaktivieren und/oder zu löschen. Im Falle einer Löschung werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. In allen anderen Fällen hat das Unternehmen mindestens vier Wochen nach dem Ende der Laufzeit die Möglichkeiten die Daten zu exportieren. CODE2ORDER behält sich vor nach Ablauf dieser Frist alle Daten unwiderruflich zu löschen. Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt davon unberührt.

12. Nebenabreden und Schriftformerfordernisse

12.1 Die AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten.

12.2 Sofern innerhalb des Bestellformulars unter Zusatzvereinbarungen weiterführende oder ersetzende Regelungen getroffen worden sind, welche von CODE2ORDER im Rahmen der Angebotsannahme bestätigt wurden, gehen die Regelungen der Zusatzvereinbarung vor. Übrige Regelungen dieser AGB bleiben jedoch bestehen.

12.3 Werden Rahmenvereinbarungen geschlossen, gehen die Formulierungen der Rahmenvereinbarung vor. Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung, welche zwischen CODE2ORDER und insbesondere einer Hotelgruppe oder einem Hotelverband geschlossen wird. Diese regelt vor allem angepasste Konditionen und Bedingungen für Anschlusshäuser jener Hotelgruppen und Hotelverbände. Übrige Regelungen dieser AGB bleiben jedoch bestehen. Endet die Rahmenvereinbarung, so gelten diese AGB unmittelbar im Anschluss. Sollten Einzelverträge zwischen CODE2ORDER und dem jeweiligen Hotel eine längere Laufzeit aufweisen, als die Rahmenvereinbarung, so gewährt CODE2ORDER dem jeweiligen Hotel bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit etwaig vereinbarte Sonderkonditionen. Kündigt das jeweilige Hotel nicht fristgemäß zum Ende der Mindestlaufzeit, so gilt zum Zeitpunkt der Verlängerung automatisch die gültige Paketübersicht inkl. Preise und Funktionsumfang.

12.4 Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei dieser AGB können grundsätzlich auch an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden.

12.5 CODE2ORDER ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen berechtigt. Über Änderungen informiert CODE2ORDER den Kunden zwei Wochen im Voraus per E-Mail. CODE2ORDER wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, bedarf sie der Zustimmung des Anwenders.

12.6 Einseitige Änderungen dieser AGB durch CODE2ORDER werden dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Anwender von CODE2ORDER in Textform bekannt gegeben worden sind, der Anwender nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist. Die Einwilligung und/oder der Widerspruch kann/können ausschließlich durch autorisierte Personen/Anwender des Hotels erfolgen. Als autorisierte Personen akzeptiert CODE2ORDER sowohl Angestellte des Unternehmens qua Funktion (Geschäftsführer, Hoteldirektor) oder im Hotel-Account hinterlegte Eigentümer-Anwender.

12.7 CODE2ORDER behält sich vor, die Kosten für seine Dienste zukünftig ganz oder teilweise zu ändern. Eine damit verbundene Änderung der AGB wird CODE2ORDER selbstverständlich nicht einseitig vornehmen, sondern hierzu immer die Einwilligung des Anwenders einholen.

13. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung sowie in der Auftragsverarbeitung (AVV) gem. DSGVO abrufbar. Beides ist mindestens unter “Einstellungen” im Backend der Software abrufbar.

14. Schlichtung

14.1 Die Parteien (CODE2ORDER, Partner und/oder Nutzer) verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der örtlichen Industrie- und Handelskammer (Esslingen am Neckar) geschlichtet.

14.2 Sofern das Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der örtlichen Industrie- und Handelskammer (Esslingen am Neckar) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

14.3 Die Kosten tragen die streitenden Parteien jeweils zur Hälfte.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Anwender Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. CODE2ORDER ist jedoch berechtigt, den Anwender an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des mit CODE2ORDER geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung und der Intention der Parteien möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Version 1.0
Stand: 01.02.2019

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